§1 Geltungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote im Rahmen der Webseiten von www.f-21.de erfolgen ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Geschäftsbedingungen, soweit nicht die produktspezifischen Beschreibungen abweichende Regelungen enthalten. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsabschluss

(1) Maßgebend sind die Bestellbedingungen für das jeweilige Produkt, so wie sie sich aus den produktspezifischen Webseiten ergeben.

(2) Bestellungen können via Internet, E-Mail, Telefon oder Post erfolgen.

(3) Erst mit dieser Bestellung gibt der Besteller ein Angebot i.S.v. § 145 BGB ab. Die Annahme dieses Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware.

(4) Elektronisch ausgelieferte Produkte, z.B. in Form von PDF-Dateien, sind ausdrücklich nach § 312 d Absatz 4 BGB vom Widerrufsrecht ausgenommen.

§3 Preise/Preisänderungen

(1) Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise.

(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Bei Print-Publikationen fallen darüber hinaus Versandkosten an.

§4 Lieferung/Rechnungsstellung

(1) Elektronische Dokumente, z.B. in Form von PDF-Dateien, werden dem Besteller via E-Mail zugestellt. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt an die vom Besteller in der Bestellung angegebene Adresse.

§5 Bezahlung

(1) Zahlungsart für Firmenkunden: Beim Kauf elektronischer Produkte kann die Bezahlung nach Rechnungsstellung erfolgen, sofern der Versand an eine providerabhängige Unternehmens-Email-Adresse erfolgen soll. Bei Versand an alle übrigen Email-Adressen (z.B. kostenlose Web-Mail-Dienste) ist der Besteller zur Vorleistung verpflichtet. Beim Kauf physischer Produkte (z.B. Bücher) kann die Bezahlung nach Rechnungsstellung erfolgen, sofern der Versand innerhalb Deutschlands, nach Österreich oder in die Schweiz erfolgt und Lieferadresse und Rechnungsanschrift identisch sind. Der Kaufpreis ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Sämtliche Leistungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zahlbar.

(2) Zahlungsart für Privatkunden: Der Besteller ist zur Vorleistung verpflichtet. Der Versand erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang des geschuldeten Betrages auf das Konto, welches dem Besteller nach Bestelleingang mitgeteilt wird.

(3) Bei Zahlungsaufträgen aus dem Ausland gehen die Bankgebühren zu Lasten des Kunden.

(4) Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; eine Haftung bei Verlust wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden werden auf den offen stehenden Betrag Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. sowie Mahngebühren in angemessener Höhe für jede Mahnung fällig. Des Weiteren wird bei Rückbelastungen, die der Kunde zu vertreten hat, eine entsprechende Bearbeitungsgebühr erhoben.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§7 Urheberrechte

(1) Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen beim Verkäufer. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte, Fotos und Grafiken sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot von www.f-21.de mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichen Pressemitteilungen.

(2) Alle elektronischen Produkte und deren Ausdruck unterliegen den urheberrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich mit dem Kauf diese einzuhalten, d. h. insbesondere, dass die Kopien ausschließlich zum eigenen Gebrauch bestimmt sind und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Sofern eine Lieferung per E-Mail erfolgt, darf die Datei nicht an Dritte weitergegeben werden. Generell dürfen die Kopien nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

§8 Nutzungsrechte

(1) Mit dem Kauf von elektronischen Produkten wird dem Kunden ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertraglich vorgesehenen Nutzung der erworbenen Datei eingeräumt. Im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung sind sowohl das Vervielfältigen bzw. Übertragen der Datei auf einen anderen Datenträger (z.B. CD-Rohling) bzw. ein anderes Abspielgerät ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Kunden gestattet. Jegliche über den vertraglich eingeräumten Nutzungsumfang hinausgehende Nutzung, insbesondere Vermietung, Sendung, öffentliche Aufführung, Weiterlizenzierung, Verfügbarmachung der Datei im Internet oder anderen elektronischen Netzwerken ("File-Sharing") oder sonstige gewerbliche Nutzung der Datei ist unzulässig. Die Zuwiderhandlung führt zum Erlöschen der eingeräumten Nutzungsrechte.

(2) Mit Vertragsabschluss werden keine weiteren urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte (z.B. Marken-, Namens- Titelschutzrechte) übertragen.

§9 Gewährleistung und Haftung

(1) Eventuelle Mängel des bestellten Produktes sind dem Verkäufer nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereit zu halten. Hat der Verkäufer den Mangel zu vertreten, erfolgt eine Nacherfüllung.

(2) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(3) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch Verzug des Verkäufers, durch eine vom Verkäufer zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.

(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen.

§10 Schlussbestimmungen

(1) Salvatorische Klausel: Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Zusätze oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten ist Berlin. Für den Gerichtstand gilt dies nur, wenn der Besteller Kaufmann ist.

(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

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